Viele Fragen – klare Antworten…

… durch HOAI-Sachverständigen Dipl.-Ing. Peter Kalte

beim Werkstattgespräch „HOAI-Update” am 9. März 2017

 

Hauptthemen des Werkstattgesprächs waren:

 

  • Die Abnahme von Ingenieurleistungen
  • Inhalt des Vertrags zwischen Auftraggeber (AG) und Ingenieurbüro (IB)

Folgende „Basics” und „Updates” wurden vermittelt und angeregt diskutiert:

 

  • Sogenannte „Kardinalsaufgaben” des AG sind: Entscheidungen treffen, Leistung bezahlen und die Abnahme der Leistung
  • Die Abnahme sollte formal und schriftlich erfolgen
  • Bei einer vorbehaltlosen Zahlung durch den AG mit ausreichender Dauer ohne Bedenken handelt es sich ersatzweise um eine Abnahme durch schlüssiges Verhalten

  • Mit der Abnahme (Umkehr der Beweislast) startet die Gewährleistungszeit von 5 Jahren nach BGB, sie verlängert sich bei Vorsatz auf 20 Jahre
  • Die Auszahlung des Schlussrechnungshonorars ist an die Abnahme gekoppelt
  • Eine Leistung ist nur abnahmefähig, wenn sie wie vereinbart ausgeführt, vollständig und mangelfrei ist
  • Einzelne Leistungsphasen können, wenn vereinbart, getrennt abgenommen werden
  • Um nachzuweisen, dass eine Arbeit wie vereinbart durchgeführt wurde, ist eine Dokumentation der einzelnen Leistungsphasen (LP) wichtig

  • Dabei kommt der Dokumentation der LP 2 eine besondere Bedeutung zu (Entscheidung AG!)
  • Das Unterschreiben eines Plans durch den AG stellt lediglich eine Kenntnisnahme dar
  • Ein Teilabnahmerecht nach LP 8 wird voraussichtlich im neu strukturierten Werkvertragsrecht nach BGB ab dem 01.01.2018 enthalten sein.
  • Der Vertrag zwischen AG und IB regelt – neben Details – die Grundleistungen (entsprechend HOAI) und die Vergütung.
  • Bei den vereinbarten Leistungen hat die LP 1 eine wichtige Rolle: die gründliche Grundlagenermittlung ist wichtig für den Erfolg der Baumaßnahme!

  • Dabei haben AG und IB Aufgaben: Der AG gibt die Vorgaben z. B. anhand von Bedarfsplanungen oder Machbarkeitsstudien / das IB bewertet (nach Ortsbesichtigung) das Vorhaben
  • Der Planer schuldet keine besonderen Leistungen (z. B. die Vermessung), aber er schuldet den Hinweis auf deren Notwendigkeit
  • Bei dem Vertrag handelt es sich um einen sogenannten Kooperationsvertrag, d. h. die Beteiligten haben das Ziel, gemeinsam eine Lösung zu finden