Kanalreinigung und -inspektionen sind nach VOL auszuschreiben

Im Vergabewesen sind Kanalreinigung und -inspektionen entgegen mancher Regelwerke (DWA-M 197 sieht die Kanalreinigung als Instandhaltungsmaßnahme an) nicht als Bauleistung, sondern als Dienstleistung zu sehen und somit als solche auszuschreiben.

Dies entschied die Vergabekammer Münster mit Beschluss vom 05.08.2015 (VK 2-16/15).

 

Sie entschied, dass „Instandhaltungsmaßnahmen wie die Reinigung, Pflege, Wartung oder die Beseitigung von Verschleißerscheinungen und kleineren Schäden danach

aufgrund ihrer nicht oder nur sehr geringfügig in die Substanz eingreifenden Wirkung nicht als Bauleistung anzusehen” seien.

 

Diese falsche Vergabeart kann schnell große Konsequenzen haben, wenn der Auftragswert 209.000 Euro netto überschreitet.

Für Bauvorhaben (VgV / VOB/A) scheint die Summe gering, aber bei Dienstleistungen (VgV / VOL/A) ist hier schon eine EU-weite Ausschreibung Pflicht.