Vergaberecht: Dokumentationspflicht bei Festlegung auf bestimmtes Produkt

Die Vergabekammer Sachsen-Anhalt entschied mit Beschluss vom 16.09.2015 (Az.: 3 V LSA 62/15):

 

  • In technischen Anforderungen darf nicht auf eine bestimmte Produktion oder Herkunft oder ein besonderes Verfahren oder auf Marken, Patente, Typen eines bestimmten Ursprungs verwiesen werden, wenn dadurch bestimmte Unternehmen oder bestimmte Produkte begünstigt oder ausgeschlossen werden, es sei denn, dies ist durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt.
  • Bestimmte Produkte dürfen nur gefordert werden, wenn dies durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt ist. Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die fehlende Produktneutralität auf sachlichen Gründen beruht, liegt beim Auftraggeber. Hierzu bedarf es einer detaillierten und dokumentierten Begründung.

Im zu entscheidenden Fall hatte ein öffentlicher Auftraggeber die Freiflächengestaltung in einer Baulücke in ihrer Altstadt nach VOB/A ausgeschrieben, so unter anderem Betonpflaster-

steine für die Fahrbahn, weiterhin Stellflächen und Straßenbeleuchtungsmasten.

 

Damit die für diese Arbeiten benötigten Materialien (Pflastersteine und Straßenlampen) sowohl den denkmalschutzrechtlichen Vorschriften als auch den optischen und gestalterischen Ansprüchen entsprachen, ergab sich aus dem Protokoll des mit der Ausschreibung beauftragten Planungsbüros, dass sich Auftraggeber, Denkmalschutzbehörde und das Planungsbüro für ein bestimmtes Fabrikat einer bestimmten Firma entschieden hatten.

 

Im Leistungsverzeichnis erfolgte hierzu jedoch keine Offenlegung, es wurde lediglich das Fabrikat nebst der Vorlage von 5 Mustersteinen gefordert.

 

Nebenangebote wurden zugelassen.

Als ein Bieter zu seinem Hauptangebot ein Nebenangebot hinsichtlich eines alternativen Betonpflasters abgab, führte das beauftragte Planungsbüro aus, dass das Nebenangebot nicht gewertet werden könne, da ohne Zustimmung des Denkmalschutzes eine Änderung der vorgegebenen Pflastersorte nicht möglich sei. Daraufhin stellte der Bieter einen Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer.

 

Die Vergabekammer stellte fest, dass die Vergabeunterlagen im vorgenannten Fall gegen das Gebot der produktneutralen Ausschreibung gem. § 7 Abs. 8 VOB/A verstießen.

 

Grundsätzlich sei der Auftraggeber im Rahmen seines Leistungsbestimmungsrechts in der Wahl der von ihm zu beschaffenden Gegenstände frei, jedoch sei grundsätzlich die Verpflichtung zur produktneutralen Ausschreibung einzuhalten.

 

Es bedürfe einer detaillierten und dokumentierten

Darlegung des Auftraggebers, wenn aufgrund sachlicher Gründe bestimmte Produkte gefordert würden.

Da der Auftraggeber dieser Verpflichtung jedoch nicht nachgekommen war, verpflichtete die Vergabekammer den Auftraggeber, das Vergabeverfahren in den Stand vor Versendung der Vergabeunterlagen zurückzuversetzen und den Bietern erneut Gelegenheit zur Angebotsabgabe zu geben.

 

Es mangele an der Darlegung, aus welchen Gründen sich lediglich das geforderte Pflaster des benannten Herstellers für die Gestaltung eigne. Weiterhin erschließe sich auch nicht, warum 5 Mustersteine gefordert seien, wenn das Fabrikat bereits festgelegt sei. Auch sei eine sachlich begründete Forderung der Denkmalschutzbehörde nicht nachgewiesen.

 

Insgesamt habe der Auftraggeber die vergaberechtlichen Grenzen der Bestimmungsfreiheit nicht eingehalten, da er der Dokumentation von nachvollziehbaren objektiven und auftragsbezogenen Gründen nicht nachgekommen sei.